Aus Tschechien kommt aktuell die Meldung, dass dort viele Menschen aufstehen und protestieren gegen die Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen einer beschlossenen „Reform“. Zwar heißt es offenbar in Teilen noch „Niemand hat die Absicht, den ÖRR abzuschaffen.“ – aber gerade in Deutschland dürfte man dieses „Niemand hat die Absicht…“ mit ganz besonderen Ohren hören – denn hierzulande hatte auch einmal „niemand die Absicht, eine Mauer bauen“. Überhaupt gar niemand. Um genau das dann aber bald darauf zu tun.
Dass man in Tschechien eine Abschaffung des ÖRR befürchtet, kommt nicht von ungefähr.
Seit Jahren ist es als Strategie antidemokratischer Gruppierungen zu beobachten, dass sie international Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angreifen.
Im Januar 2017 fasste ich dazu einiges bereits im Büchlein „Pressefreiheit update? The art of Guarding the Guards“ zusammen.
(s. Beitragsfoto anbei)
Tschechien befindet sich in der dritten Regierungsperiode unter Andrej Babiš, gebürtiger Slowake, der bereits mit rechtspopulistischen Positionen sowie mit Interessenskonflikten aufgrund seiner Unternehmertätigkeit auffiel.
„Das Magazin Forbes schätzt sein Vermögen 2025 auf 81 Milliarden (rund 3,3 Mrd. Euro), er ist somit der siebtreichste Tscheche.“
(Wikipedia)
Dabei reichen seine Verbindungen auch in die deutsche Wirtschaft und Medienlandschaft hinein.
Die deutsche Lieken-GmbH, Backwarenhersteller, gehört z.B. zum Babiš-Konzern Agrofert.
Bereits 2013 wurde diskutiert, ob Babiš Berlusconi-hafte Ambitionen haben könnte, als er die MAFRA-Gruppe von der
Rheinischen Post Mediengruppe kaufte. Mediální skupina MAFRA
Steht Tschechien vor einer Berlusconisierung?
Auch in den Pandora Papers (2021) tauchte sein Name auf im Kontext eines Grundstückskaufs an der an der Côte d’Azur via Briefkastenfirmen – wie auch in Verdachtsmeldungen zur Erschleichung von Subventionsgeldern aus der EU.
„Am 9. Januar 2023 sprach das Prager Stadtgericht zunächst Babiš vom Vorwurf frei, EU-Subventionsgelder für den Bau des (Ferienressort) „Storchennest“ erschlichen zu haben. Dieser Freispruch wurde am 15. November 2023 aufgehoben und der Fall muss neu verhandelt werden.“
(Wikipedia) Es ist also noch nicht ausgeschlossen, dass B. juristisch ausgerechnet über ein „Storchennest“ stolpern wird.
Das „Prinzip Storchennest“ stünde in diesem Fall also für das Prinzip illegitime Ressourcenerschleichung, obwohl man selbst bereits wirtschaftlich privilegiert ist.
(Störche sind von solchen Vorwürfen bitte auszuklammern! Mit ihnen hat das Ganze nichts zu tun.)
2011 hatte er die Partei „Ano“ gegründet – was übersetzt „Ja“ bedeutet – als „Partei unzufriedener Bürger“.
Wer bereits damals auf solche internationalen Netzwerke und Orbans Blaupause achtete und alarmiert war, für den war die Gründung der AfD keine Überraschung.
Es war klar, dass internationale Antidemokrat*innen darauf hinarbeiteten, auch in D. eine entsprechende Parteigründung zu unterstützen.
Um das zu sehen, brauchte es keine „Wahrsagekugel“.
Im Gegenteil: Es muss vielmehr einiges an Ausblendemechanismen und evtl. auch Manipulationen gebraucht haben, um solche „Berlusconismen“ und Antidemokratensignale auf offener europäischer Bühne NICHT zu sehen und jene als „verrückt“ hinzustellen, die das SAHEN und aussprachen!
